| Status | Antrag STGK (gleichlautend)
Kurzmitteilung der STGK
Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen gewinnt an Bedeutung
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von FDP, GLP und Mitte betreffend «Nachhaltigkeit als Kriterium für das öffentliche Beschaffungswesen» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um den mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einhergehenden Paradigmenwechsel in Richtung «Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» im Kanton Zürich umzusetzen. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass die öffentliche Hand eine innovative und nachhaltige Wirtschaft fördern sowie eine Vorbildrolle übernehmen kann, und stützt sich daher bei der Beschaffung auf die Sustainable Development Goals der UNO. Das nachhaltige Beschaffungswesen ist zudem bereits Teil verschiedener Strategien und Zielsetzungen – wie der Langfristigen Klimastrategie oder der Strategie Kreislaufwirtschaft. Folglich kommt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass die Anliegen des Postulats in den ergriffenen Massnahmen enthalten sind. Die STGK teilt diese Einschätzung.
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