| Status | Antrag KSSG
Kurzmitteilung der KSSG
Keine fixe Aufnahmequote von Asylsuchenden für die Gemeinden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von SVP-Kantonsrat Stefan Schmid betreffend «Gesetzliche Festlegung der Obergrenze bei der Aufnahmequote von Asylsuchenden» abzulehnen. Für die Mehrheit der Kommission ist es nicht zielführend, Asylsuchende in kantonalen Zentren statt lokal in den Gemeinden aufzufangen, zumal auch kantonale Zentren irgendwo erstellt werden müssten. Das Problem liege auf Stufe Bund. Eine Minderheit aus SVP und FDP will von einer starren Aufnahmequote für die Gemeinden absehen, möchte aber dennoch nach einer Lösung suchen, die den Gemeinden nach einer Quotenerhöhung eine längere Vorbereitungszeit gewährt. Sie beantragt deshalb Rückweisung der PI an die KSSG zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs.
|
|---|