Stipendiengesuche sollen speditiver abgewickelt werden
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Bildungsgesetz so zu ändern, dass Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden. Die vom Kantonsrat 2015 beschlossene Stipendienreform hat ihre Ziele erreicht – mit Ausnahme der administrativen Vereinfachung. Nach wie vor ist die Prüfung der Gesuche mit erheblichem Aufwand verbunden, was trotz einer Aufstockung beim Personal zu mehr Pendenzen geführt hat. In der Folge wurden zwei Motionen mit derselben Stossrichtung eingereicht. Die Vorlage der Regierung deckt das Anliegen mit verschiedenen Massnahmen ab und wurde von der Mehrheit der KBIK unverändert übernommen. Die Diskussion in der Kommission führte allerdings über die Verschlankung der Verfahren hinaus und mündete in verschiedene Minderheitsanträge zum System der Ausbildungsbeiträge an sich. So werfen etwa die Abschaffung der Darlehen bis zum 35. Altersjahr und der generelle Verzicht auf eine Verzinsung für FDP und SVP grundsätzliche politische Fragen auf, die unter anderen zu einem Antrag auf Rückweisung führen. Die SP fordert unter anderem, dass Ausbildungsbeiträge nur noch als Stipendien, und bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ausgerichtet werden, und die Grünen lehnen Stipendien und Darlehen mit erhöhter Eigenleistung ab.
Der Kantonsrat hat die Eintretensdebatte zu einer Änderung des Bildungsgesetzes, mit der Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden sollen, geführt und einen Rückweisungsantrag mit 98 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Der Kantonsrat hat mit der Detailberatung einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche begonnen, nachdem er am 10.11.2025 die Eintretensdebatte dazu geführt hatte. Behandelt wurden die § 16 und 17. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Die Detailberatung wird nächste Woche fortgesetzt.
Der Kantonsrat hat die Detailberatung einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche zu Ende geführt, mit der er letzte Woche begonnen hatte. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Mit der Gesetzesänderung sollen Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden können.
Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit163 zu 0 Stimmen einer Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendiengesuche zugestimmt. Damit sollen Stipendiengesuche künftig speditiver abgewickelt werden können.