| Status | Antrag KBIK
Kurzmitteilung der KBIK
Keine gesetzliche Änderung der Governance im Universitätsrat
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die eigene parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Begleiten, nicht leiten – Good Governance zum Ersten – im Universitätsrat» abzulehnen. Mit der PI forderte die KBIK ursprünglich für den Universitätsrat eine moderne Governance. Insbesondere sollten Vorstehende der Bildungsdirektion (BI) nicht mehr das Ratspräsidium übernehmen dürfen. Die Kommissionsmehrheit lehnt die PI nun aber ab, da es wegen der Vertretung in eidgenössischen und interkantonalen Gremien sinnvoll sei, dass Vorstehende der BI weiterhin im Universitätsrat vertreten seien. Das System funktioniere gut, und eine andere Besetzung des Präsidiums sei bereits jetzt möglich. Der Preis einer Änderung im Verhältnis zum Nutzen sei zudem zu hoch, weil neu das Präsidium entschädigt und das Aktuariat aus der Bildungsdirektion ausgelagert werden müsste. Der Kommissionsminderheit (GLP, SP, Grüne) ist es wichtig, dass der heutige Interessenkonflikt gesetzlich gelöst wird. Das Präsidium eines wichtigen Gremiums dürfe nicht zwei Hüte tragen. Den Aufpreis würde die Minderheit in Kauf nehmen.
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