Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Gesetz), Änderung, Amtszeitbeschränkung des EKZ-Verwaltungsrates

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.229/2024
Pendent beiKantonsrat
Beginn
KommissionGeschäftsleitung(GLKR)
Beteiligung
Thomas Forrer
ParteiGrüne
Politische GemeindeErlenbach
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Christa Stünzi
ParteiGLP
Politische GemeindeHorgen
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Sibylle Marti
ParteiSP
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Markus Schaaf
ParteiEVP
Politische GemeindeZell
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Judith Anna Stofer
ParteiAL
Politische GemeindeDübendorf
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (123 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 123 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, vorläufig unterstützt, mit der eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des EKZ-Verwaltungsrats gefordert wird. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag GL KR

Kurzmitteilung der GL KR

Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren im EKZ-Verwaltungsrat

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 6 Stimmen das EKZ-Gesetz so zu ändern, dass die Amtszeit der EKZ-Verwaltungsräte auf 12 Jahre beschränkt wird. Ein strategisches Gremium wie der EKZ-Verwaltungsrat muss den Herausforderungen der Gesellschaft und des Marktes, im vorliegenden Fall der Energieversorgung, gewachsen sein und immer wieder neue Ideen und Strategien entwerfen können. Dank einer kontinuierlichen Erneuerung des Verwaltungsrates kann dieses neue Wissen einfliessen. Die EKZ erhalten damit die im Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) bewährte Amtszeitbeschränkung. Für das Präsidium wurde eine gesonderte Regel festgeschrieben, wonach mit der Wahl ins Präsidium die Amtszeit erneut zu laufen beginnt. Die Gesetzesänderung geht auf eine PI von Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer zurück. Eine Minderheit von SVP und FDP möchte an der bisherigen Regel festhalten und auf Erfahrung setzen. Gerade in Krisen habe sich die Erfahrung der Verwaltungsratsmitglieder bewährt. Sie lehnt deshalb eine neue Regelung ab.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss,Kantonsrat Zürich