| Status | Zustimmung mit 104 JA, 56 NEIN, 6 ENTH.
Der Kantonsrat hat mit 104 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für die anerkannten Religionsgemeinschaften für die Beitragsperiode 2026–2031 bewilligt. Ein Minderheitsantrag, den Betrag um 12 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 107 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit aus SVP und Teilen der FDP hatte die Kürzung beantragt, weil sie der Ansicht ist, dass für die Weitergabe der Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften in dieser Höhe eine Rechtsgrundlage fehle. Ein Minderheitsantrag von FDP und SVP, dass die Staatsbeiträge nicht zur Finanzierung von unabhängigen Dritten oder deren Programmen verwendet werden dürfen, wurde mit 99 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Sitzungsvideo
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