Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen»

• Vorlage 5732 Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen»

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Kein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, die Einzelinitiative betreffend Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen. Gefordert wurde vom Initianten die Durchführung eines Modellversuchs im Kanton Zürich, mit dem die Auswirkungen eines solchen Konzepts auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staat analysiert werden sollen. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse sollten daraufhin öffentlich publiziert werden. Die Kommissionsmehrheit lehnt das Anliegen ab, weil in der Schweiz aufgrund des gut funktionierenden Sozialsystems kein Bedürfnis nach alternativen Modellen bestehe. Zudem könnten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen falsche Signale im sozialstaatlichen Bereich gesendet werden. Eine Minderheit (SP und Grüne) unterstützt die Einzelinitiative. Sie erachtet das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens als prüfenswert und möchte, dass empirische Daten dazu gesammelt werden.

• Antrag STGK 5732a Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen»

Zustimmung 109 JA, 53 NEIN, 2 Enth. (Nichteintreten, Ablehnung der EI)

Der Kantonsrat will keinen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wagen. Er hat mit 109 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, eine Einzelinitiative, die einen wissenschaftlich begleiteten Versuch forderte, abzulehnen.

Sitzungsvideo

• AR5732a
• KR Teilprotokoll 2022-09-12 5732a: Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen»