Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

• Vorlage 5720 Weisung Regierungsrate an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Antrag KEVU

• Antrag KEVU 5720a Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Medienmitteilung der KEVU

Knappe Zustimmung zu den Pistenverlängerungen

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die vom Regierungsrat beschlossene Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG) für das Einreichen des Plangenehmigungsgesuchs betreffend Pistenverlängerungen zu genehmigen (5720). Zur Erhöhung der Sicherheitsmarge und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs würden die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden ausgebaut werden. Damit sollen mehr Pünktlichkeit und weniger Lärm am Abend gewährleistet werden. Gemäss Flughafengesetz unterliegt der Entscheid des Kantonsrates, unabhängig vom Ausgang, dem fakultativen Referendum.

• KEVU Medienmitteilung 5720 2023-03-31

Aufnahme der Beratungen

Der Kantonsrat hat mit der Debatte über mögliche Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich begonnen. Die Beratung des Geschäfts wird voraussichtlich nach den Sommerferien, am 28. August 2023, fortgesetzt. Der Entscheid des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum. Dass das Referendum ergriffen wird, gilt als so gut wie sicher. Definitiv über die Pistenverlängerungen entscheiden wird daher wohl das Stimmvolk.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-06-19 5720a: Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Zustimmung mit 87 JA, 83 NEIN, 2 ENTH.

Der Kantonsrat hat sich nach einer ausführlichen Debatte für Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich ausgesprochen. Mit 87 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte der Rat eine vom Regierungsrat beschlossene Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG, im Verwaltungsrat der Einreichung eines Plangenehmigungsgesuchs betreffend Verlängerung der Pisten 28 und 32 zuzustimmen. Dabei gab es sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern der Pistenverlängerungen abweichende Stimmen. Zuvor hatte der Rat zwei Minderheitsanträge abgelehnt, mit denen eine Rückweisung der Vorlage an der Regierungsrat gefordert wurde. Der Entscheid des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Gegner der Pistenverlängerungen haben bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werden. Definitiv über die Pistenverlängerungen entscheiden wird daher das Stimmvolk.

Sitzungsvideo (Vormittagssitzung)

Sitzungsvideo (Nachmittagssitzung)

• KR Teilprotokoll 2023-08-28 (013) 5720a: Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)
• KR Teilprotokoll 2023-08-28 (014) 5720a: Teilprotokoll Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)