| Status | Antrag WAK
Kurzmitteilung der WAK
Mehrheit anerkennt die Unabhängigkeit der SNB
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend «Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass der Kanton als Nationalbankaktionär auf eine Integration von Klimarisiken in das Risikomanagement und die Anlagepolitik der SNB hinwirkt. In seinem Bericht hat der Regierungsrat unter Berufung auf bundesrechtliche Bestimmungen festgestellt, dass die SNB unabhängig und nicht zur Umsetzung einer Klimapolitik verpflichtet sei. Eine Minderheit aus Grünen, SP, GLP und AL will das Postulat mit einer anderslautenden Stellungnahme abschreiben. Sie sieht den Regierungsrat aufgrund des Klimaschutzartikels der Kantonsverfassung in der Pflicht, auf die Anlagepolitik der SNB einzuwirken. Ferner möchte sie festhalten, dass die Nationalbank zur vollumfänglichen Beachtung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet ist.
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