Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

GeschäftsartDringliches Postulat
KR Nr.175/2022
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionBildungsdirektion (BI)
KommissionKommission für Bildung und Kultur(KBIK)
Beteiligung
Christian Müller
ParteiFDP
Politische GemeindeSteinmaur
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Hübscher
ParteiSVP
Politische GemeindeWiesendangen
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Farid Zeroual
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeAdliswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Frist
Sitzungsdatum
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR

Der Regierungsrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie er die Städte und Gemeinden entschädigen will, die für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt haben. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat mit dieser Forderung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Das Verwaltungsgericht hat Ende März zwei Gemeinden Recht gegeben, welche Rückzahlungen in Millionenhöhe forderten. Andere Zürcher Städte und Gemeinden wollen ihre Forderungen nun ebenfalls geltend machen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KBIK (gleichlautend)

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat von FDP, SVP und Mitte wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie der Kanton den Gemeinden die zu viel bezahlten Kosten für die Heimaufenthalte Jugendlicher zurückerstattet, ohne den sogenannten mittelfristigen Ausgleich zu tangieren.

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Dokumente
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