Nachtragskredite für das Jahr 2023, I. Sammelvorlage

• Vorlage 5907 Nachtragskredite für das Jahr 2023, I. Sammelvorlage

Antrag FIKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der FIKO

Nachtragskredit betreffend Beiträge an Krankenkassenprämien soll bewilligt werden

Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit in der Leistungsgruppe 6700 «Beiträge an Krankenkassenprämien» zu bewilligen. Der Kantonsbeitrag entspricht gemäss dem vom Kantonsrat festgelegten Leistungsindikator L3 92% des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung. Gemäss Meldung des Bundes von Ende September 2022 beträgt der definitive Beitrag 2023 für den Kanton Zürich 540,5 Millionen Franken. Da die Prämienteuerung höher ausfiel als geplant, hat sich der Bundesbeitrag erhöht. Um die Kantonsbeitragsquote zu erreichen, muss ein Nachtragskredit in der Höhe von 10,3 Millionen Franken bewilligt werden.

Zustimmung mit 156 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 156 zu 0 Stimmen mehr Geld für Prämienverbilligungen bewilligt. Nötig wurden die zusätzlichen 10,3 Millionen, weil sich die Krankenkassenprämien in diesem Jahr stärker verteuern als angenommen. Der definitive Zürcher Beitrag für die Prämienverbilligung beträgt für 2023 somit 540,5 Millionen Franken.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-07-10 (010) 5907: Nachtragskredite für das Jahr 2023, I. Sammelvorlage