Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
108/2023

Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.108/2023
Pendent beiKommission
Beginn
KommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Beteiligung
Jean-Philippe Pinto
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeVolketswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicola Yuste
ParteiSP
Politische GemeindeZürich
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Karin Fehr Thoma
ParteiGrüne
Politische GemeindeUster
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
ParteiEVP
Politische GemeindeUster
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 95 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Nicola Yuste vorläufig unterstützt, mit der diese fordert, dass die Gemeinden vor Wahlen und Abstimmungen für eine angemessene Anzahl Standorte auf öffentlichem Grund für das kostenlose und bewilligungsfreie Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten sorgen müssen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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