Diskutiert, Verfahren beendet
Der Kantonsrat hat über die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation betreffend
«Beim Schutzstatus S drängen sich Massnahmen auf» von SVP und FDP diskutiert. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.
Der Kantonsrat hat mit 72 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Geldleistungen nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf eine spezielle Debit-Karte, deren Nutzung eingeschränkt ist, überwiesen werden sollen (KR-Nr. 59/2024). Eine Motion mit derselben inhaltlichen Forderung hatte der Rat zuvor abgelehnt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.
Sitzungsvideo
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