| Status | Antrag FIKO
Postulat zu finanzpolitischer Reserve soll abgeschrieben werden
Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Finanzpolitische Reserve» von FDP, SVP und Mitte als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt aufzuzeigen, wie die Gewinnausschüttungen der SNB und andere Erträge, die nicht aufgrund eines staatlichen Handelns des Kantons oder der Übernahme einer Risikoposition durch den Kanton ausgeschüttet werden, einer finanzpolitischen Reserve zugeführt werden können und nicht direkt in das ordentliche Budget einfliessen. Auf diese Weise soll eine wesentliche Planungsunsicherheit im kantonalen Budgetprozess eliminiert werden. Aus Sicht der Kommission zeigt der Bericht des Regierungsrates nachvollziehbar auf, dass sich die Zielsetzung des Postulats bereits mit dem bestehenden Instrument des mittelfristigen Ausgleichs umsetzen lässt. Zudem wird im Bericht festgehalten, dass aus Rechnungslegungssicht eine eigentliche finanzpolitische Reserve unzulässig ist und dass volatile Erträge wie die SNB-Ausschüttung nicht als dauerhafte Basis für das ordentliche Budget dienen sollten.
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