Finanzpolitische Reserve

GeschäftsartPostulat
KR Nr.112/2023
Pendent beiRegierungsrat
Beginn
DirektionFinanzdirektion (FD)
Beteiligung
Farid Zeroual
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeAdliswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
André Müller
ParteiFDP
Politische GemeindeUitikon
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Tobias Weidmann
ParteiSVP
Politische GemeindeHettlingen
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Frist
Sitzungsdatum
Antrag auf Diskussion
Status

Antrag auf Ablehnung (S. L"Orange Seigo)

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 119 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 119 zu 50 Stimmen ein Postulat für die Bildung einer finanzpolitischen Reserve überwiesen. In diese Reserve sollen Ausschüttungen der Nationalbank fliessen und auch andere Erträge, die nicht mit dem staatlichen Handeln des Kantons in Zusammenhang stehen. Der Regierungsrat muss nun innert zweier Jahre Bericht erstatten.

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Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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