319/2020

Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Geschäftsart

Postulat

KR Nr.

319/2020

Pendent bei

Erledigt

Beginn

31.8.2020

Direktion

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Beteiligung

Daniel Heierli
Partei	Grüne
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Jasmin Pokerschnig
Partei	Grüne
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Eingereicht
Frist	31.8.2020
Sitzungsdatum	31.8.2020
Dokumente	Postulat 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Stellungnahme Regierungsrat
Frist	18.11.2020
Sitzungsdatum	18.11.2020
Dokumente	Stellungnahme RR 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Ablehnung
Status	Ablehnung mit 92 NEIN, 70 JA, 0 ENTH. Die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die bei Verfahren gegen Polizisten zum Einsatz kommt, bleibt im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Ein Postulat der Grünen, mit dem gefordert wurde, die Abteilung auszuquartieren, um räumliche und persönliche Nähe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beschuldigten Beamten zu verhindern, wurde mit 92 zu 70 Stimmen abgelehnt. Sitzungsvideo
Frist	7.11.2022
Sitzungsdatum	7.11.2022
Dokumente	AR20319 KR Teilprotokoll 2022-11-07 319/2020: Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Daten