Bürgerrecht, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.194/2018
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Beteiligung
Hans Egli
ParteiEDU
Politische GemeindeSteinmaur
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Schmid
ParteiSVP
Politische GemeindeNiederglatt
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Farner-Brandenberger
ParteiFDP
Politische GemeindeStammheim
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (74 Stimmen)

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Aufnahme der Beratungen
Status

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 166 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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