| Status | Antrag der KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Rahmenkredit soll beim zweiten Veloförderprogramm ausgeschöpft werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm zu genehmigen. Der entsprechende Rahmenkredit konnte nur zu etwas mehr als einem Viertel ausgeschöpft werden, vor allem weil sich zeigte, dass sich bauliche Massnahmen für das Velo in kantonalen Gebäuden nicht losgelöst von anderen baulichen Massnahmen realisieren lassen. Das zweite Veloförderprogramm (5671) setzt nun auf Massnahmen, die sich auf jeden Fall umsetzen lassen sollen. Das Anliegen der Veloförderung ist in der KEVU unumstritten. Die ungenügende Kreditausschöpfung beim ersten Programm führt aber dazu, dass die Mehrheit der Kommission mit einem Zusatz sicherstellen möchte, dass der neue Kredit auf jeden Fall ausgeschöpft wird. Sie legt deshalb in einer zusätzlichen Dispositivziffer fest, dass auch Förderprojekte Dritter unterstützt werden können, falls der verlangte Zwischenbericht nach fünf Jahren aufzeigen würde, dass der Kredit bis dahin zu weniger als 40 Prozent ausgeschöpft worden ist. Eine Minderheit (FDP) setzt wie beim ersten Velokredit auf eine Berichterstattung mit Zwischen- und Schlussbericht. Eine andere Minderheit (SVP) wird auf die Vorlage nicht eintreten, da aus ihrer Sicht der Mehrheitsantrag mit der Verpflichtung zur Ausschöpfung eines kantonalen Rahmenkredits durch den Beizug Dritter für sie gegen finanzpolitische Grundsätze verstösst.
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