Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene

• PI 212/2021 Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene

Vorläufig unterstützt mit 80 Stimmen

In den Jahresrechnungen der Gemeinden sollen gebundene Ausgaben künftig transparent ausgewiesen werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 80 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Sitzungsvideo

• AR212/2021

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Keine Transparenzlücke bei gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene» abzulehnen. Mit der PI wird eine Änderung des Gemeindegesetzes verlangt, damit bestimmte Kategorien von Ausgaben im Anhang der Jahresrechnung mittels Verzeichnissen gesondert dargestellt werden. Die Minderheit stellt keinen Antrag, betont aber, dass trotz der bereits bestehenden Möglichkeit, die Angaben freiwillig zu machen, eine gesamtkantonale Regelung im Sinne der Transparenz einfacher sei. Die Kommissionsmehrheit teilt die Ausführungen des Regierungsrates, wonach der Aufwand den Nutzen übersteigt. Da weder ein Missstand noch eine gewichtig Transparenzlücke in Bezug auf die Jahresrechnung besteht, sieht die Kommission keine Veranlassung, die Gemeindeautonomie einzuschränken. Die PI wurde gemeinsam mit den Initiativen (KR-Nrn. 210/2021 und 211/2021) beraten.

• Antrag STGK 212a/2021 Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene