Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Anwendung eines gemässigten Opportunitätasprinzips im Strafuntersuchungsverfahren

GeschäftsartMotion
KR Nr.25/1992
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Beteiligung
Lukas Briner
ParteiFDP
Politische GemeindeUster
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Jörg N. Rappold
ParteiFDP
Politische GemeindeKüsnacht
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Antrag Regierungsrat
Status

Antrag RR

Frist
Sitzungsdatum
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Überweisung an Regierungsrat
Status

Ueberweisung an RR zu Bericht+Antrag

Frist
Sitzungsdatum
Abschreibung
Status

Abschreibung mit GB

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss