Antrag JUKO
11.7.2022 Antrag SVP
Kurzmitteilung der JUKO
Stellenprozente an Bezirksgerichten sollen erhöht werden
Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, einer Erhöhung der Stellenprozente sowie der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten zuzustimmen. Die in den letzten Jahren stetig wachsende Geschäftslast an den Bezirksgerichten hat zum Antrag des Obergerichts geführt, die richterlichen Ressourcen an den 12 Bezirksgerichten um insgesamt 19 Stellen aufzustocken. Die Mehrheit der Justizkommission sieht daher den Bedarf der Bezirksgerichte nach mehr Stellenprozenten und einer Erhöhung der Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte als ausgewiesen. Eine Minderheit der FDP will die Vorlage indes an das Obergericht zurückweisen.
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