Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen (GOG) betreffend Beschwerdelegitimation in Übertretungsstrafsachen

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.290/2012
Pendent beiErledigt
Beginn
KommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Beteiligung
Markus Bischoff
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Bruno Walliser
ParteiSVP
Politische GemeindeVolketswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KJS

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit 171 Stimmen

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status

Zustimmung mit 169 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss