Neue Gesetzesgrundlagen für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich: Abgrenzung der Aktivitäten im nicht-gewinnorientierten Monopolbereich (Service public) von denjenigen Aktivitäten, die im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern erbracht werden

GeschäftsartMotion
KR Nr.106/2019
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionBaudirektion (BD)
Beteiligung
Beat Habegger
ParteiFDP
Politische GemeindeZürich
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Cyrill Von Planta
ParteiGLP
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Stellungnahme Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 109 NEIN, 49 JA, 2 ENTH.

Eine Motion von FDP und GLP ist mit 109 Nein zu 49 Ja bei 2 Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen worden. Mit dem Vorstoss wurde gefordert, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich in einen Service-Public-Monopolbereich und einen gewinnorientierten Bereich aufzuspalten.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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