Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
28/2024

Sozialhilfegesetz (SHG), Änderung, Streichung Pflicht Krankenkassenwechsel

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.28/2024
Pendent beiKantonsrat
Beginn
DirektionGesundheitsdirektion (GD)
KommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Beteiligung
Jeannette Büsser
ParteiGrüne
Politische GemeindeHorgen
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alan David Sangines
ParteiSP
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KSSG

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der KSSG

Mehr Freiraum für Gemeinden bei Krankenkassenversicherung für Sozialhilfebeziehende

Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, das Sozialhilfegesetz (SHG) zu ändern (KR-Nr. 28/2024). Die Sozialdienste der Gemeinden sollen nicht mehr verpflichtet sein, jährlich die Krankenkassenversicherungen der Sozialhilfebeziehenden zu prüfen und diese zu einem Wechsel zu einer günstigeren Versicherung anzuhalten.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss,Kantonsrat Zürich