Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
28/2024

Sozialhilfegesetz: Entschlackung durch Streichung der Pflicht zum Wechsel der Krankenkasse

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.28/2024
Pendent beiKommission
Beginn
DirektionGesundheitsdirektion (GD)
KommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Beteiligung
Jeannette Büsser
ParteiGrüne
Politische GemeindeHorgen
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alan David Sangines
ParteiSP
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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