Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

• Vorlage 5704 Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

Medienmitteilung der WAK

«Gerechtigkeitsinitiative» zur Ablehnung und Gegenvorschlag zur Annahme beantragt

Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» abzulehnen (5704). Den Gegenvorschlag des Regierungsrates empfiehlt sie mit 10 zu 5 Stimmen zur Annahme. Eine Minderheit will sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.

• WAK Medienmitteilung 5704

Antrag WAK

• Antrag WAK 5704a Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

**Eintreten auf Gegenvorschlag mit 120 JA, 49 NEIN, 1 ENTH

Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag**

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge gelten machen können. Der Kantonsrat hat mit 120 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die SVP fordert mit der Volksinitiative höhere Abzüge: 3600 Franken für Ledige und 7200 Franken für Verheiratete. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission.

Sitzungsvideo

• AR5704a
• KR Teilprotokoll 2022-04-04 5704a: Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 5704b Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

Schlussabstimmung Gegenvorschlag mit 116 zu 49, 1 ENTH.

Ablehnung Volksinitiative mit 123 zu 45, O ENTH

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge geltend machen können. Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 116 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die Initiative selber, mit der noch höhere Abzüge vorgesehen sind, empfiehlt der Kantonsrat zur Ablehnung. Gegenvorschlag und Initiative werden den Stimmberechtigten vorgelegt, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird.

Sitzungsvideo

• AR5704b 1
• AR5704b 2
• KR Teilprotokoll 2022-05-16 (176) 5704b: Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»