Bildungs- und Gesundheitswesen «versus» Heimat- und Naturschutz, keine Mehrausgaben, die nicht dem Bildungs- und Gesundheitswesen zugutekommen

• PI 67/2024 Bildungs- und Gesundheitswesen «versus» Heimat- und Naturschutz, keine Mehrausgaben, die nicht dem Bildungs- und Gesundheitswesen zugutekommen

Vorläufig unterstützt (88 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 88 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Christian Müller vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, im Planungs- und Baugesetz (PBG) eine Bestimmung zu verankern, wonach Staat und Gemeinden bei der Festlegung von Heimat- und Naturschutzmassnahmen für Einrichtungen im Gesundheits- und Bildungsbereich den haushälterischen Umgang mit finanziellen Ressourcen bei der Erfüllung öffentlicher Leistungsaufträge zu berücksichtigen haben. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-07-01 67/2024: Bildungs- und Gesundheitswesen «versus» Heimat- und Naturschutz, keine Mehrausgaben, die nicht dem Bildungs- und Gesundheitswesen zugutekommen