| Status | Antrag KBIK
Kurzmitteilung der KBIK
Rechtsgrundlage für eine Eigentümerstrategie der Fachhochschulen schaffen
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen eine Eigentümerstrategie (ES) im Fachhochschulgesetz zu verankern. Die Vorlage geht auf eine Motion von FDP, SVP und Grünen zurück, mit der genau das verlangt wurde, nachdem die Regierung mit Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen darauf verzichten wollte. Es ist schliesslich gelungen, eine ES vorzulegen, welche diese beiden zentralen Anliegen berücksichtigt. Die Regierung arbeitete den Gesetzesentwurf in engster Anlehnung an die vom Kantonsrat verabschiedete Rechtsgrundlage für eine ES der Universität Zürich aus (5867). Die Mehrheit der Kommission beantragt deshalb, der unveränderten Vorlage zuzustimmen. Die Minderheit (SP) lehnt die Vorlage ab und stellt den Antrag auf Nichteintreten, da sie davon ausgeht, dass ihr Rückweisungsantrag, der eine konkrete Nennung der Reputationsrisiken und klare Regelungen für die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen im Gesetz fordert, im Rat keine Mehrheit finden wird. Die Mehrheit ist der Meinung, dass sich diese Forderungen mit der beantragten Gesetzesrevision abdecken lassen.
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