| Status | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
EKZ-Gesetz soll an die kantonalen Klimaziele angepasst werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, einer Vorlage zuzustimmen, mit der förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen. Die beantragte Änderung des EKZ-Gesetzes geht auf eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrat Florian Meier zurück, mit der bessere Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern im Liefergebiet der EKZ gefordert wurden. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit (SP, GLP, Grüne, EVP) können die EKZ ihren Beitrag an die Energiewende leisten, indem sie sowohl Beiträge an Dritte in ihrem Netzgebiet ausrichten als auch selber aktiv werden und noch verstärkt erneuerbare Energien erzeugen. Die Massnahmen sollen aus einem neu zu schaffenden Fonds finanziert werden, der aus dem Bilanzgewinn gespiesen wird. Aus Sicht der Minderheit (SVP, FDP, Mitte) gibt das geltende EKZ-Gesetz dem Unternehmen bereits heute genügend Spielraum, um erneuerbare Energien zu fördern. Sie beantragt deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.
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