| Status | Antrag KPB
Kurzmitteilung der KPB
Knappe Mehrheit lehnt Velo-Vorlage ab
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zu drei Motionen betreffend Velo-Themen nicht einzutreten. Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur», «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» und «Thesaurierender Fonds für Radwege». Die Mehrheit der KPB folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Für sie würde der thesaurierende Fonds Gelder binden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Zudem ist sie der Ansicht, dass die Vorlage einen grossen Aufwand für die Aufschlüsselung von Strassenbauprojekten mit sich bringen würde. Die Haupthindernisse für den Veloverkehr sieht sie in den Verfahren und Einsprachen. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen erkennt hingegen Handlungsbedarf bei den Anliegen der Motionen und spricht sich dagegen aus, diese in einer Umsetzungsvorlage zusammenzufassen. Die Minderheit beantragt daher Eintreten, sodass in der Folge ein Antrag auf Aufteilung der Vorlage gestellt werden kann.
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