Antrag Kommission
Kurzmitteilung der STGK
Verzicht auf eine kantonale E-ID
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion betreffend «Schaffung einer kantonalen E-ID für natürliche Personen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für eine kantonale E-ID zu erarbeiten. Der Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass der kantonale gesetzgeberische Handlungsspielraum für die Regelung und Herausgabe einer E-ID sehr begrenzt ist und die vorgesehene Bundesregelung dereinst Vorrang gegenüber kantonalem Recht haben wird. Die Einführung der staatlichen E-ID ist frühestens Anfang 2026 zu erwarten. Mit der Nutzung des Authentifizierungsdienstes AGOV ist der Kanton Zürich auf die künftige staatliche E-ID gut vorbereitet.
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