Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026-2032

GeschäftsartVorlage
KR Nr.179/2025
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionObergericht (OG)
KommissionJustizkommission(JUKO)
Beteiligung
Obergericht des Kantons Zürich
Ablauf
Antrag Gericht
Status

Antrag Obergericht

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag JUKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der JUKO

Festsetzung der Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für 2026–2032

Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 gemäss Antrag des Obergerichts festzulegen. Bei fast allen Bezirksgerichten soll die Zahl der Beisitzenden damit unverändert bleiben. Für das Bezirksgericht Meilen wird eine Erhöhung der Beisitzenden von 10 auf 14 beantragt, da die Mietgerichtsfälle zugenommen haben.

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status

Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 festgesetzt. Mit 154 zu 0 Stimmen folgte der Rat dem Antrag des Obergerichts und der vorberatenden Kommission.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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