Status | Vorläufig unterstützt (147 Stimmen)
Der Kantonsrat hat mit 147 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Anwander, Kantonsrat der Mitte, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungsrates, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen, innert 10 Tagen Einsprache erhoben werden kann. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.
Sitzungsvideo
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