Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB

• PI 180/2022 Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB

Vorläufig unterstützt (60 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP und AL vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen. Das Quorum von 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung wurde mit 60 Stimmen knapp erreicht. Das Geschäft wird nun einer Kommission zugewiesen.

Sitzungsvideo

• AR180/2022
• KR Teilprotokoll 2022-06-27 180/2022: Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB

Antrag Geschäftsleitung

• Vorlage180a/2022 Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB

Antrag GL (gleichlautend)

Kurzmitteilung der GL

Keine Lohnbeschränkung für die Spitze der Zürcher Kantonalbank (ZKB)

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von SP-Kantonsrätin Isabel Bartal abzulehnen, mit der diese, unterstützt von der AL, fordert, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen. Die Mehrheit der GL ist der Meinung, dass die ZKB als kantonseigene Parlamentsbank unternehmerische Freiheiten benötige, um im freien Markt erfolgreich zu sein. Die Minderheit (SP, AL) beantragt, auf die PI einzutreten und das Kantonalbankengesetz entsprechend zu revidieren. In der ZKB bestehe eine deutliche Tendenz, sich von der eigenen Identität als Volksbank zu entfernen, was der Lohnanstieg von 71,7 Prozent in den Jahren 2011 bis 2022 sichtbar gemacht habe.

Zustimmung mit 101 JA, 66 NEIN, 2 ENTH. (Nichteintreten, Ablehnung PI)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Isabel Bartal mit 101 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, mit der eine Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB gefordert wurde.

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• KR Teilprotokoll 2023-04-17 180a/2022: Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB