Antrag STGK
Kurzmeldung der STGK
Klimaschutz soll in der Kantonsverfassung verankert werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend «Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung». Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sollen neu ausdrücklich in der Kantonsverfassung verankert werden, da es sich dabei um wichtige langfristige Ziele des Kantons handelt. Wo immer Spielraum besteht, soll das Wirken des Kantons auf die Klimaziele ausgerichtet werden. Eine Kommissionsminderheit (FDP) verlangt in Ergänzung der geänderten parlamentarischen Initiative, dass Kanton und Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen das Verursacherprinzip berücksichtigen sollen. Eine andere Kommissionsminderheit (SVP) erkennt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und spricht sich gegen einen Klimaschutzartikel in der Verfassung aus.
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