Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

• PI 390/2020 Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der verlangt wird, dass im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten in allen Zürcher Polizeikorps über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die Initiative wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

• AR390/2020
• KR Teilprotokoll 2021-05-31 (120) 390/2020: Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Antrag KJS

Kurzmitteilung der KJS

Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zuzustimmen. Das Polizeiorganisationsgesetz soll neu festhalten, dass die Angehörigen der Polizei ab Beginn der Ausbildung über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das Schweizer Bürgerrecht eine Grundvoraussetzung für die Ausübung von Staatsgewalt bildet. Polizeiangehörige aller Polizeikorps sollen somit wie Staatsanwälte und Richterinnen über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, und zwar bereits ab Beginn der Ausbildung. Die Einbürgerung vor Ausbildungsantritt sei für die Bewerberinnen und Bewerber zumutbar. Dies entspricht auch der Haltung des Regierungsrates.

• Antrag KJS 390a/2020 Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Abschluss 1. Lesung

Wer im Kanton Zürich Polizist oder Polizistin werden will, muss schon bei Beginn der Ausbildung eingebürgert sein – nicht erst bei der Vereidigung. Der Kantonsrat hat mit 93 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen in erster Lesung einer entsprechenden Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zugestimmt, die durch eine parlamentarische Initiative der SVP angeregt wurde.

• KR Teilprotokoll 2021-12-06 390a/2020: Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 390b/2020 Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps

Zustimmung mit 83 JA, 72 NEIN, 6 ENTH

Wer im Kanton Zürich Polizistin oder Polizist werden möchte, muss das Schweizer Bürgerrecht haben – und zwar bereits bei Beginn der Ausbildung. Dies hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit einer entsprechenden Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes mit 83 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen. Winterthur muss seine Praxis diesbezüglich nun ändern, die Stadt Zürich auf eine geplante Lockerung verzichten.

Sitzungsvideo

• AR390b/2020
• KR Teilprotokoll 2022-02-28 (162) 390b/2020: Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps