| Status | Antrag KSSG (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KSSG
Zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, ob das aktuelle Modell der stationären und ambulanten Pflegefinanzierung noch zeitgemäss ist, welches Verbesserungspotenzial er sieht und wie eine allfällige Lücke geschlossen werden kann. Seit Inkrafttreten des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG) im Jahr 2012 finanziert der Kanton die stationäre Spitalversorgung gemäss den Vorgaben des KVG, während die Gemeinden die vollständige Restfinanzierung der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) übernehmen. Seit dem Systemwechsel sind die Kosten für die Gemeinden jährlich gestiegen. Der Regierungsrat geht in seinem Bericht auf die verschiedenen Ursachen ein und weist darauf hin, dass auf Bundesebene die Einführung eines neuen Modells für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen unter Einbezug der Pflege (EFAS) diskutiert werde. Damit könnten Fehlanreize an Schnittstellen zwischen Leistungsbereichen mit unterschiedlicher Finanzierung reduziert werden, was auch die koordinierte Versorgung fördern würde.
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