Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern

Einreichung

• PI 108/2018 Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern

Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen

• 18108 Abstimmungsresultat

Antrag STGK

Kurzmitteilung STGK

Bewährte Prozesse bei Wahlen und Abstimmungen sollen bestehen bleiben

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern» von Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen, abzulehnen. Mit der parlamentarischen Initiative wird verlangt, eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte vorzunehmen, um die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem E-Voting aufzunehmen. Zwar erachtet die Kommission dieses Anliegen als berechtigt und anerkennt auch das Bemühen, das Vertrauen in die Demokratie stärken zu wollen. Die geforderten Massnahmen gehen ihr aber zu weit und könnten ihrer Ansicht nach gar bewährte Prozesse gefährden.

• Antrag STGK 108a/2018 Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern

Zustimmung (Ablehnung PI) mit 144 JA, 21 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen zum E-Voting mit 144 zu 21 Stimmen abgelehnt. Gefordert wurde, dass die Stimmberechtigten bei einem künftigen E-Voting «alle Schritte überprüfen könnten», und zwar ohne spezielle Sachkenntnisse. Der Mehrheit des Rates ging dies jedoch zu weit.

Sitzungsvideo

• AR108a/2018
• KR Teilprotokoll 2022-02-07 108a/2018: Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern