Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Warten auf Regierungsvorschlag zu KESB-Beschwerdeinstanz
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Bezirksgericht als professionelle Beschwerdeinstanz für alle KESB-Entscheide» abzulehnen. Mit der PI verlangt Silvia Rigoni (Grüne), dass aus Gründen der Professionalität neu die Bezirksgerichte Beschwerden gegen KESB-Entscheide beurteilen sollen. Nach geltendem Recht sind die Bezirksräte dafür zuständig. Die Mehrheit der Kommission sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auf die angekündigte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) warten.
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