Bedingungsloser Abzug der Verpflegungsmehrkosten

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.192/2018
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionFinanzdirektion (FD)
KommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Beteiligung
Ruth Ackermann
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Schmid
ParteiSVP
Politische GemeindeNiederglatt
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alex Gantner
ParteiFDP
Politische GemeindeMaur
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit (105 Stimmen)

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Keine Standesinitiative zum Pauschalabzug der Verpflegungsmehrkosten

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen die geänderte parlamentarische Initiative (PI) von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) betreffend «bedingungsloser Abzug der Verpflegungsmehrkosten» zur Ablehnung. Mit der PI wird die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangt, damit das Gesetz über die direkte Bundessteuer dahingehend geändert wird, dass der Pauschalabzug einzig noch an die unselbstständige Arbeitstätigkeit gebunden ist. Die Kommissionsmehrheit weist in ihrem Ablehnungsantrag darauf hin, dass dadurch jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den Pauschalabzug hätte, unabhängig davon, ob, wie und wo sie oder er sich über Mittag verpflegt. Somit erhielten sämtliche Arbeitnehmende einen allgemeinen Pauschalabzug. Dies führte zu einen unfairen Ergebnis, indem auch Arbeitnehmende, die sich in einer Kantine gratis verpflegen können, einen Abzug für Verpflegungsmehrkosten geltend machen könnten. Die Kommissionsmehrheit weist zudem darauf hin, dass auf Bundesebene eine Gesetzesänderung in Arbeit sei, wonach unselbstständig Erwerbstätige künftig zwischen einer Pauschale für sämtliche Berufskosten oder der Geltendmachung der tatsächlichen Kosten wählen können. Eine Minderheit (SVP) stellt den Antrag, der geänderten PI zuzustimmen. In den letzten Jahrzehnten hätten sich verschiedene Parameter (Arbeits-/Wohnort, Arbeits-/Pendlerzeiten, Verpflegungsgewohnheiten usw.) teilweise radikal verändert. Die heutigen bürokratischen Abklärungen und Prozesse seien unnötig und daher abzuschaffen. Jeder Person solle es freigestellt sein, wie, wie oft, wie schnell, wann und wo sie sich während der Arbeitszeit verpflegt.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung PI) mit 126 JA, 47 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Stefan Schmid mit 126 zu 47 Stimmen abgelehnt, mit der SVP, FDP und Mitte gefordert hatten, der Pauschalabzug für die Verpflegungsmehrkosten bei auswärtiger Tätigkeit solle nur noch an die unselbstständige Arbeitstätigkeit gebunden sein.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss