Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich

• PI 204/2022 Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich

Vorläufig unterstützt (90 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von EVP, SP, GLP, Grünen und AL mit 90 Stimmen vorläufig unterstützt, mit welcher der Sozialhilfetourismus eingedämmt werden soll, indem 40 Prozent der Kosten einer Gemeinde für wirtschaftliche Hilfe durch Mittel aus einem Fonds gedeckt werden sollen, der von allen Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanziert wird. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Sitzungsvideo

• AR22204
• KR Teilprotokoll 2023-01-16 204/2022: Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich

Antrag KSSG

Kurzmitteilung der KSSG

Kein horizontaler Lastenausgleich in der Sozialhilfe der Gemeinden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative von EVP-Altkantonsrat Walter Meier betreffend «Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich» abzulehnen. Mit der Initiative wird gefordert, mit einem horizontalen Lastenausgleich die Solidarität zwischen den Gemeinden zu fördern. Die Mehrheit der Kommission hat sich gegen die Einführung eines Fonds ausgesprochen. Sie will den relativ ausbalancierten Finanzausgleich nicht gefährden und lehnt auch eine Erhöhung des Staatsbeitrags ab. Eine Minderheit aus SP, Grünen, EVP und AL sieht die Notwendigkeit eines Ausgleichs. Sie wünscht sich mehr Solidarität zwischen den Gemeinden. Der Sozialhilfebezug in den Gemeinden sei eher vom zur Verfügung stehenden Wohnraum abhängig als von der spezifischen Arbeit der einzelnen Gemeinden.

• Antrag KSSG 204a/2022 Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich

Zustimmung mit 104 JA, 65 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

Der Kantonsrat hat einen Lastenausgleich unter Gemeinden in der Sozialhilfe mit 104 zu 65 Stimmen abgelehnt. Gemäss der parlamentarischen Initiative hätten die Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl einen Fonds äufnen sollen, um daraus 40 Prozent der Sozialhilfekosten in den Gemeinden zu finanzieren. Die Ratsmehrheit wollte aber weder diese, noch eine andere Form des Finanzausgleichs in diesem Bereich.

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• VOTE-KRZH-20250526-160239-T006-00-0014517.pdf