Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

• PI 210/2021 Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen

Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Sitzungsvideo

• AR210/2021
• KR Teilprotokoll 2022-02-28 (162) 210/2021: Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Voraussehbare gebundene Ausgaben sollen veröffentlicht werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato anzunehmen. Gemeinden sollen Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen. Dies schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Während der Beratungen hat die Kommission Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Diese betreffen die Ablehnung der vorgeschlagenen Regelung, wonach Gemeinden in der Gemeindeordnung die Betragshöhe für die Veröffentlichung von gebundenen Ausgaben festlegen dürfen, sowie eine ursprünglich vorgesehene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Damit hat die STGK Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sowie Änderungen des Regierungsrates berücksichtigt. Die PI wurde gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen (KR-Nrn. 211/2021 und 212/2021) beraten, die nach Meinung der STGK abgelehnt werden sollen.

• Antrag STGK 210a/2021 Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene