| Status | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Klärung zur künftigen Strassenfinanzierung verlangt
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zum Postulat betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» einen Ergänzungsbericht zu verlangen. Mit dem Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Schucan wird der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie die Mittel des Strassenfonds zweckgebunden und bedarfsgerecht verwendet werden können. Der Fonds solle zudem wie etwa der Fonds für den öffentlichen Verkehr nicht mehr erfolgswirksam auf die Staatsrechnung sein und der Fondsbestands begrenzt werden, wenn dieser den Finanzierungsbedarf von 15 Jahren deckt. Angesichts der vorwiegend finanziellen Implikationen des Postulates hat die KEVU die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission (FIKO) gesucht. Die beiden Kommissionen sind sich einig, dass zu diesem komplexen Thema ein Ergänzungsbericht angezeigt ist. Dieser soll die Auswirkungen auf den Staatshaushalt aufzeigen, einschliesslich Einhaltung des mittelfristigen Ausgleichs, wenn der Strassenfonds analog zum Verkehrsfonds geführt würde. Welche Möglichkeiten bestünden, um diese Auswirkungen zu beschränken? Bei den Berechnungen sollen auch die Folgen der Weiterentwicklung neuer Technologien, etwa der E-Mobilität, auf die Finanzierung des Strassenfonds mitberücksichtigt werden, wird dieser doch unter anderem durch Abgaben auf fossile Energieträger gespiesen.
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