Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

• Motion 5/2019 Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

• Stellungnahme RR 5/2019 Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Überweisung an Regierungsrat mit 68 NEIN, 54 JA, 0 ENTH.

Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden sollen im Kanton Zürich künftig auch elektronisch möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion von SP und GLP, mit der dies gefordert wird, mit 68 zu 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

• AR5/2019
• KR Teilprotokoll 2021-11-29 (148) 5/2019: Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

• Vorlage 5a/2019 Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Antrag STGK (gleichlautend)

Kurzmitteilung der STGK

Kommission will staatspolitische Auswirkungen von e-Collecting klären

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion betreffend «Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten» abzuschreiben (KR-Nr. 5/2019). Der Entscheid der Kommission stützt sich auf die Einschätzung des Regierungsrates, dass die Forderung derzeit nicht erfüllbar sei. Die Mehrheit der STGK hat jedoch die Einreichung eines Kommissionspostulats betreffend «Pilotprojet zur Einführung von e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten» unterstützt, das die staatspolitischen Auswirkungen von e-Collecting klären soll – insbesondere mit Blick auf mögliche Anpassungen bei Quoren und Fristen für Volksinitiativen und Referenden (KR-Nr. 160/2025).