| Status | Antrag KPB
Kurzmitteilung der KPB
Postulat zu Büroflächenstandard für Gerichtsgebäude abschreiben
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das für dringlich erklärte Postulat betreffend «Büroflächenstandard für Gerichtsgebäude» der KPB als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit den obersten kantonalen Gerichten eine Verordnung auszuarbeiten, die den Büroflächenstandard der Gerichte dahingehend regelt, dass er sich dem kantonalen Flächenstandard Bürogebäude annähert. Mit dem seit August 2025 geltenden «Standard Büro Rechtspflege» erachtet die Kommission ihre Forderung als weitestgehend erfüllt. Eine weitere Reduktion des Flächenstandards soll nach Abschluss der vollständigen Digitalisierung der Gerichte stattfinden. Die von der KPB geforderte Ausarbeitung einer gemeinsamen Verordnung, in welche dieser Standard ebenfalls einfliessen soll, ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission würdigt jedoch die diesbezüglichen Bemühungen des Regierungsrates und wird sich zum weiteren Verlauf der Umsetzung wieder Bericht erstatten lassen.
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