| Status | Antrag KEVU (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KEVU
Dringliches Postulat zum Tiefenlager für Atommüll soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von Wilma Willi (Grüne, Stadel) betreffend «Tiefenlager für radioaktive Abfälle: Unabhängige wissenschaftliche Begleitung zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Unterstützung der Bevölkerung» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sollte gemäss Postulat darlegen, wie die wissenschaftliche Begleitung des Sachplans geologisches Tiefenlager gestärkt werden kann. Die Postulantin forderte konkret, die Arbeits- und Expertengruppen «unabhängiger und internationaler» zusammenzusetzen. Und sie verlangte auch zu prüfen, wie die Gemeinden unterstützt werden können. Der Regierungsrat weist in seinem Bericht darauf hin, dass es sich beim Rahmenbewilligungsverfahren für das Tiefenlager um ein Bundesverfahren handelt. Für die sicherheitstechnische Überprüfung sei das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zuständig. Gleichwohl wird das Bewilligungsgesuch bezüglich Sicherheit mehrfach durch nationale und internationale Institutionen beurteilt. Auf Stufe Kantone sind die Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone und die Kantonale Expertengruppe Sicherheit involviert. Sie sind vergleichbar mit anderen unabhängigen Expertengruppen und fachlich breit mit international anerkannten, unabhängigen Fachleuten besetzt. Um über das Rahmenbewilligungsverfahren hinaus die kritische Beurteilung sicherheitsrelevanter Fragen zu gewährleisten, ist die Fortführung einer vergleichbaren Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kantons Zürich geplant. Des Weiteren unterstützt der Kanton die Standortregionen und insbesondere die Standortgemeinden bei den derzeitigen Abgeltungsverhandlungen. Die kantonalen Fachleute sind bei Fragen und Anliegen der Gemeinden direkt erreichbar. Die Kommission beurteilt deshalb das Postulatsanliegen als erfüllt.
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