Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen

GeschäftsartPostulat
KR Nr.10/2020
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionBaudirektion (BD)
KommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Beteiligung
Thomas Schweizer
ParteiGrüne
Politische GemeindeHedingen
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Jonas Erni
ParteiSP
Politische GemeindeWädenswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Farid Zeroual
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeAdliswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Andreas Hasler
ParteiGLP
Politische GemeindeIllnau-Effretikon
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Stellungnahme Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 82 NEIN, 0 ENTH.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will lärmige Kantonsstrassen ruhig stellen und vermehrt zu Tempo 30 umsignalisieren: Sie hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte mit 85 zu 82 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

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Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Postulate zu Lärmsanierungen sollen abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte betreffend «Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen» als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig soll auch das Postulat von EDU, SVP und FDP betreffend «Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen» als erledigt abgeschrieben werden (KR-Nr. 122/2020). Mit dem ersten Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, sämtliche Abschnitte der Staatsstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der Lärmreduktion durch tiefere zugelassene Höchstgeschwindigkeiten neu zu beurteilen und gegebenenfalls entsprechend zu signalisieren. Mit dem zweiten Postulat wurde vom Regierungsrat ein Bericht verlangt, wie eine Lärmsanierung der Staatsstrassen durch Flüsterbeläge (lärmarme Beläge) im Kanton Zürich umgesetzt werden könnte. In seiner Antwort auf beide Postulate legt der Regierungsrat dar, dass er Lärmschutz als Daueraufgabe versteht und die Sanierungspflicht besteht, solange die Grenzwerte gemäss Lärmschutz-Verordnung überschritten sind.

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung Postulate)

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen» von Grünen, SP, GLP und Mitte ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, sämtliche Abschnitte der Staatsstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der Lärmreduktion durch tiefere zugelassene Höchstgeschwindigkeiten neu zu beurteilen und gegebenenfalls entsprechend zu signalisieren.

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Frist
Sitzungsdatum
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