Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

• Motion 401/2019 Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

• Stellungnahme RR 401/2019 Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer

Überweisung an RR mit 89 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.

Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre warten müssen, bevor sie Einsitz in Institutionen nehmen dürfen, die im Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion tätig sind. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von AL und Grünen mit 89 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dagegen ausgesprochen haben sich FDP, Mitte und SP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-03-27 (223) 401/2019: 401/2019: Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

• Vorlage 401a/2019 Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Antrag STGK

• Antrag STGK 401b/2019 Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Medienmitteilung der STGK

Für ehemalige Regierungsratsmitglieder soll eine «Anstandsregel» gelten

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, eine neue «Anstandsregel» für ehemalige Regierungsratsmitglieder einzuführen (KR-Nr. 401/2019). Diese sollen während zweier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine leitenden Funktionen bei Institutionen annehmen dürfen, mit denen ihre Direktion eine Geschäftsbeziehung unterhielt.

• STGK 401_2019 Medienmitteilung 2026-07-02