Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht

GeschäftsartMotion
KR Nr.233/2019
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionBaudirektion (BD)
KommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Beteiligung
Sonja Gehrig
ParteiGLP
Politische GemeindeUrdorf
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Thomas Wirth
ParteiGLP
Politische GemeindeHombrechtikon
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Frist
Sitzungsdatum
Antrag auf Diskussion
Status

Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Wegfall
Status

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri

Frist
Sitzungsdatum
Wiederaufnahme
Frist
Sitzungsdatum
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit dieser Forderung mit 84 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag innert zweier Jahre ausarbeiten.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Motion betreffend Elektrofahrzeug-Ladestationen soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion der GLP betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» als erledigt abzuschreiben. Mit der Motion wurde der Regierungsrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Die Motion kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden.

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung Motion)

Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» der GLP ohne Gegenantrag abgeschrieben. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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