Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

• Vorlage 5729 Gesetz über die politischen Rechte (Änderung, Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen)

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Durchführung von Wahlen und Abstimmungen soll vereinfacht werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zu ändern. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen sollen vor allem das Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte im Kanton Zürich vereinfachen. Die Kommissionsmehrheit möchte im Rahmen der Gesetzesänderung auch die Einführung eines Beiblattes beschliessen, mit dessen Hilfe die Stimmberechtigten bei kantonalen und kommunalen Mehrheitswahlen Informationen zu den kandidierenden Personen erhalten sollen. Auf diese Weise soll das Anliegen der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 156/2020 von GLP-Kantonsrat Michael Zeugin betreffend «Stärkung der Demokratie dank höherer Transparenz bei den Regierungsratswahlen» umgesetzt werden. Eine Minderheit lehnt dieses Anliegen und in der Konsequenz auch den Gesetzesentwurf ab.

• Antrag STGK 5729a Gesetz über die politischen Rechte (Änderung, Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen)
• 2022-03-07 Antrag AL 5729a § 61 Abs. 2 neu

Abschluss 1. Lesung

Bei Majorzwahlen im Kanton Zürich sollen die Stimmberechtigten künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt erhalten, auf dem alle Kandidierenden aufgelistet sind. Diese und weitere Änderungen am Gesetz über die politischen Rechte (GPR) hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung.

Sitzungsvideo

• AR5729a
• KR Teilprotokoll 2022-03-14 (165) 5729a: Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

Antrag REDKO

Antrag SVP 5.4.2022

Antrag AL 13.4.2022

Antrag AL 13.4.2022

• Antrag REDKO 5729b Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
• Antrag SVP 7529b GPR §55a
• Antrag AL 7529b GPR §61
• Antrag AL 7529b GPR §61 - revidiert nach Redko

Zustimmung mit 122 JA, 43 NEIN, 0 ENTH

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich erhalten bei Majorzwahlen künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt, auf welchem die Namen aller Kandidierenden aufgelistet sind. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in der Schlussabstimmung mit 122 zu 43 Stimmen zugestimmt.

Sitzungsvideo

• AR5729b
• KR Teilprotokoll 2022-05-09 5729b: Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen