| Status | Abschluss 1. Lesung
Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Vorlage zu den beiden parlamentarischen Initiativen betreffend «Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften» (KR-Nr. 341/2019) und «Erweiterung Zweckbindung Parkplatz-Ersatzabgabe» beraten und über verschiedene Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat folgte im Wesentlichen den Anträgen der vorberatenden Kommission und einigte sich darauf, eine Reduktion der Abstellplätze im Einzelfall unter der Bedingung zu ermöglichen, dass keine Verlagerung in den öffentlichen Raum stattfinden darf. Intensiv diskutiert wurde über die Zugänglichkeit und die nützliche Entfernung von Abstellplätzen. Der Rat stützte die Meinung der Kommission, dass beides gewährleistet werden soll. Mit 90 zu 88 Stimmen folgte er drei Minderheitsanträgen von GLP, SP und Grünen, mit denen ergänzend festgehalten wird, dass für verschiedene Verkehrsmittel unterschiedliche Anforderungen an die Abstellanlagen gelten. Die Bedingung, dass alle Abstellplätze grundsätzlich unterirdisch gebaut oder überdeckt werden sollen, wird künftig ausschliesslich auf Motorfahrzeuge beschränkt. Zudem sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Ausstattung der Abstellplätze bei Bedarf in der Bau- und Zonenordnung genauer zu regeln. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.
Sitzungsvideo
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