Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank (Rahmenkredit und Nachtragskredite)

• Vorlage 5694 Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank (Rahmenkredit und Nachtragskredite)

Antrag Geschäftsleitung

Kurzmitteilung der GL KR

Einstimmigkeit bei Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) hat den Antrag an den Kantonsrat zur Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) einstimmig verabschiedet. Es war der Geschäftsleitung wichtig, dass der Regierungsrat und alle Fraktionen hinter dem Antrag stehen können und ein breiter Konsens besteht. Die Gesamtsumme von 100 Millionen Franken soll je hälftig für die Finanzierung von Ausgaben infolge der Corona-Pandemie und für Projekte eingesetzt werden, die der Bevölkerung zugutezukommen. Konkret sollen 15 Millionen Franken zur Abfederung von Notlagen von Selbstständigerwer¬benden und 35 Millionen Franken für bereits bewilligte Corona-Ausgaben verwendet werden (RRB Nr. 262/2020). Mit 45 Millionen Franken soll der Zugang zu den Fliessgewässern im Kanton Zürich aufgewertet werden. 3 Millionen Franken sollen für verschiedene Projekte in die Direktionen fliessen und 1 Million Franken will man in die Politikvermittlung des Kantonsrates investieren, und zwar in einen neu zu schaffenden Lehrpfad der Demokratie in den Städten Zürich, Winterthur und Uster. Mit 1 Million Franken schliesslich soll ein neuer Zukunftspreis des Kantons Zürich geschaffen werden: Für Personen oder Organisationen, die sich mit einem herausragenden Projekt um den Kanton Zürich verdient gemacht haben, soll in den nächsten 20 Jahren ein Preisgeld von jährlich 50"000 Franken zur Verfügung stehen.

• Antrag GL KR 5694a Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank (Rahmenkredit und Nachtragskredite)

Antrag GL (gleichlautend)

**Zustimmung

• Ziff. 1 Ausgabenbremse 166 Stimmen

• Ziff. 3 Punkt 2: Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 3: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 4: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 5: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 6: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 7: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

• Ziff. 3 Punkt 8: Zustimmung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Erfolgsrechnung

• Ziff. 3 Punkt 8: Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Investitionsrechnung

• Ziff. 3 Punkt 9: Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 1 ENTH., Erfolgsrechnung

Investitionsrechnung - Ziff. 3 Punkt 9: Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Investitionsrechnung**

Die Verwendung der 100 Millionen Franken, die der Kanton von der Zürcher Kantonalbank als Jubiläumsdividende erhält, steht fest. Der Kantonsrat hat entschieden, dass die Hälfte davon zur Abfederung von Folgen der Corona-Pandemie verwendet wird, die andere Hälfte fliesst in Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen sollen. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 166 Stimmen locker erreicht.

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• KR Teilprotokoll 2021-11-15 (144) 5694: Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank (Rahmenkredit und Nachtragskredite)